Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SorenMorLab Digital (nachfolgend "Anbieter") und gewerblichen Nutzern (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Werkstattsoftware sowie damit verbundener Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Überlassung der Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet sowie optional ergänzende Einrichtungs- und Supportleistungen gemäß gesonderter Vereinbarung.
B. Vertragsschluss und Nutzungsrecht
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Die Bereitstellung der Software erfolgt nach Vertragsschluss und vollständigem Eingang der vereinbarten Vergütung.
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene betriebliche Zwecke ein. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder gewerbliche Weiterveräußerung der Software an Dritte ist nicht gestattet.
Die Anzahl der nutzungsberechtigten Benutzerkonten richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
C. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Software in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Funktionsumfang zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine wesentliche Verschlechterung der vereinbarten Leistung darstellt.
Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Einschränkung der Verfügbarkeit erfordern, werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und soweit möglich vorab angekündigt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verfügbarkeitseinschränkungen, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder technische Störungen außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.
D. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, geeignete Endgeräte, aktueller Browser) auf eigene Kosten bereitzustellen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der in der Software eingegebenen Daten sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen und Belegen in seinem Betrieb. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) sowie steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten.
Dem Kunden obliegt die regelmäßige Datensicherung seiner eingegebenen Daten. Der Anbieter empfiehlt, die Export-Funktionen der Software für regelmäßige Datensicherungen zu nutzen.
E. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung.
F. Laufzeit und Kündigung
Verträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern keine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit erfolgt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB verstößt oder mit Zahlungen erheblich in Verzug gerät.
Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgehalten und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
G. Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software die spezifischen Anforderungen des Kunden erfüllt oder ununterbrochen und fehlerfrei funktioniert. Etwaige Mängel werden nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften behoben.
H. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kundendaten seiner Werkstatt) verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
Auf Anforderung des Kunden stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Der Abschluss eines AVV ist Voraussetzung für die datenschutzkonforme Nutzung der Software zur Verarbeitung von Kundendaten.
I. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Frankfurt am Main.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.